Unternehmen brauchen ökonomischen Aufbruch und klaren Kurswechsel für Strukturreformen – BWIHK,DIHK-Hauptgeschäftsführerin und BW-Wirtschaftsministerin fokussieren Berliner Koalitionsvertrag

Viele richtige Einzelmaßnahmen mit gutem wirtschaftspolitischem Ansatz,aber an Strukturreformen muss weitergearbeitet werden. So sehen die Spitzen aus den zwölf Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg – die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) mit starker Stimme die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen vertreten – den vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in Berlin. Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführenden aller IHKs im Land haben sich heute im Rahmen ihrer Frühjahrssitzung in Stuttgart mit dem Papier befasst. Zu Gast beim BWIHK waren die neue DIHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Helena Melnikov sowie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche und geopolitische Lage – insbesondere die Auswirkungen der US-Zollpolitik – ist erfreulich für die Versammlungsmitglieder,dass sich nun zügig eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung auf Basis des Koalitionspapiers bilden kann. Die Südwestwirtschaft begreift das Papier jetzt vor allem als Startschuss zum Handeln: Es gilt in zentralen Feldern die Weichen so zu stellen,dass aus Ankündigungen schnell konkrete Ergebnisse,Entlastungen und Impulse werden. Sei es beim Abbau von Überregulierung,der Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren,bei Investitionsanreizen oder der Senkung der Energiekosten. Denn nach drei Jahren mit negativem Wachstum ist die Substanz vieler Unternehmen spür- und sichtbar angegriffen. Umso wichtiger ist jetzt eine echte Politikwende. Das Koalitionspapier enthält hier einige positive Ansätze,bleibt aber bei zentralen Strukturreformen vage – und ist damit noch kein Garant für einen sichtbaren konjunkturellen Aufbruch oder eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Dazu BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell: „Nur über die neuen Schulden,die wir mit dem Sondervermögen und den Lockerungen bei der Schuldenbremse nun zweifelsohne bekommen,lösen wir nicht die strukturellen Probleme. Der Koalitionsvertrag setzt richtige Zeichen zur Deregulierung,Beschleunigung von Verfahren bei Planung und Genehmigung,Entlastung bei Energiekosten oder Arbeitszeitflexibilisierung. Allerdings kommt die wichtige Unternehmenssteuerreform mit 2028 zu spät. Der Solidaritätszuschlag,der vor allem ein Obolus der Wirtschaft ist,soll bleiben. Auch vermisse ich echte Ansätze,um die Explosion von Kosten und Beiträgen der sozialen Sicherungssysteme einzudämmen. Deshalb bin ich aus Sicht unserer vielen Südwestunternehmen mit dieser Willenserklärung nicht unzufrieden – es ist aber noch deutlich mehr möglich und auch nötig,wollen wir den vollen ökonomischen Aufbruch erreichen. Als IHK-Organisation werden wir uns in den Prozess weiter konstruktiv einbringen. Deutschland und Europa müssen auch als Reaktion auf die US-Politik schnell wettbewerbsfähiger werden.“

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Helena Melnikov ergänzt: „Deutschland muss wieder zu einem Standort werden,an dem sich Investitionen lohnen,Innovationen entstehen und unternehmerische Initiative möglich ist. Das gilt ganz besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Weltwirtschaft. Unsere Unternehmen brauchen dringend klare Signale der angehenden Bundesregierung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik – auch um Vertrauen zurückzugewinnen,das in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist. Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag steht vieles drin,was die Wirtschaft dringend braucht,aber es muss noch deutlich mehr passieren. Zum Beispiel vermissen wir eine zügige Unternehmenssteuerreform und Vorschläge,wie wir die steigenden Sozialabgaben in den Griff bekommen. Damit wir unseren Wohlstand halten und wieder richtiges Wachstum entwickeln,braucht es eine Zeitenwende in unserer Wirtschaftspolitik.“

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut,Ministerin für Wirtschaft,Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, erklärt abschließend: „Es kommt jetzt mehr denn je darauf an,auf Bundes- und EU-Ebene die politischen Weichen in Richtung ‚Wirtschaft first‘ zu stellen. Der gestern von der neuen Regierungskoalition in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze. Entscheidend wird jetzt sein,mit Mut und Entschlossenheit in der Umsetzung vorzugehen. Eines ist klar: Nur mit Geld lassen sich die großen wirtschaftlichen Herausforderungen des Standortes Deutschland nicht lösen. Wettbewerbsfähigkeit ist nicht allein eine Sache der Unternehmen – notwendig ist ein wettbewerbsfähiges Umfeld,notwendig ist ein moderner,agiler und digitaler Staat. Die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ist richtig. Das Ziel,Nachweispflichten durch mehr Vertrauen in Bürger und Unternehmen zu ersetzen,ist im Koalitionsvertrag erkennbar und macht Mut. Es gibt positive Anreize für mehr Arbeit und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit – beides habe ich seit Langem gefordert. Wichtig ist jetzt,dass wir Tempo entwickeln und ins Umsetzen kommen,um unsere Unternehmen schnell zu entlasten. Dafür setze ich mich im Sinne unserer Wirtschaft beim Bund und der EU weiter mit voller Kraft ein.“

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es,in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-,Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.

PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag