2025-07-07
https://www.spiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-wirtschaftsverbaende-werfen-ihm-im-streit-ueber-stromsteuer-wortbruch-vor-a-47782567-1a48-4daf-8bca-0f320fff9883
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Einkaufstraße in Berlin: enttäuschend und unverständlich
Foto: Monika Skolimowska / dpa
Die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer reißt nicht ab. Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf,Versprechen einzuhalten.
Die Stromsteuer muss demnach für alle Firmen gesenkt werden. Die neue Bundesregierung sei mit einem klaren Profil angetreten und habe sich die Entlastung der Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. »Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch«,heißt es in dem Schreiben. Dass die neue Bundesregierung – wieder einmal – nur die Industrie entlaste,sei enttäuschend und unverständlich.
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Einzelhandel,Großhandel und Außenhandel beschäftigten in Deutschland mehr Mitarbeiter als die deutsche Automobilindustrie,die chemische Industrie und der deutsche Maschinenbau zusammen,heißt es weiter. »Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich unsere Unternehmen eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung«. Dadurch müssten wichtige Investitionen ausfallen.
mik/dpa