2025-09-05
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialausgaben-sind-gemessen-an-der-wirtschaftsleistung-nicht-teurer-als-2015-a-463c9b6c-e62c-402b-b94c-a59e9ec8618d
HaiPress
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Jobcenter in Berlin
Foto: Jens Kalaene / dpa
Über die Frage,wie viel Sozialstaat für Deutschland finanziell noch drin ist,ist zwischen den Regierungspartnern Union und SPD ein heftiger Streit entbrannt. Dabei fehlt es der Aufregung möglicherweise bereits an einer wichtigen Grundlage: Denn gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft liegen die Sozialausgaben des Bundes nach offiziellen Angaben heute nicht höher als vor zehn Jahren.
Laut Statistischem Bundesamt brachte der Bund 2024 einen Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für soziale Sicherung auf – im Vergleich zu 5,64 Prozent im Jahr 2015. Im Jahr 2000 waren es 5,63 Prozent. In Krisenjahren dazwischen gab es einige Ausreißer nach oben.
Die Zahlen hat der Linkenabgeordnete Dietmar Bartsch beim Statistischen Bundesamt abgefragt. Hintergrund ist die Debatte in der schwarz-roten Koalition über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Bartsch sieht sie sehr kritisch und warnt vor Kürzungen.
Die offizielle Statistik zeigt,dass die staatlichen Ausgaben für soziale Sicherung zwar in absoluten Zahlen stark zugelegt haben – aber eben auch das Bruttoinlandsprodukt. Das BIP wuchs von 2,13 Billionen Euro im Jahr 2000 auf 4,33 Billionen Euro im vergangenen Jahr.
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Rechnet man sämtliche öffentliche,vom Staat vorgeschriebene und freiwillige Ausgaben für Soziales zusammen,erhält man die sogenannte Sozialleistungsquote. Die macht rund 30 Prozent des BIP aus,wie jüngst die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung vorrechnete. 1991 lag der Anteil der Sozialleistungen am BIP dagegen noch bei etwa einem Viertel. Angesichts der Herausforderungen von Renten- und Krankenversicherung,die vom Staat bezuschusst werden,könnte die Quote weiter steigen.
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apr/dpa
