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Bundestag: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt seinen Etatentwurf für 2026 vor

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Deutschland angesichts von Haushaltszwängen und Wachstumsflaute auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. »Wer glaubt,wir könnten einfach so weitermachen wie bisher,der irrt sich«,sagte Klingbeil in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2026. »Es muss Veränderungen geben,und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein,sondern es müssen große Veränderungen sein.«

In den »nächsten Monaten« werde die Regierung Entscheidungen treffen müssen,die »anstrengend und herausfordernd« seien,kündigte Klingbeil in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Er rechne aber mit der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung von Reformen. »Ich bin mir sicher: Die Menschen in unserem Land spüren längst,dass wir weitreichende Veränderungen brauchen.« Demnach werde »Durchmogeln oder Zögern oder Zurücklehnen« nicht funktionieren.

Tiefgreifende Reformen gefordert

Klingbeil machte in seiner Rede klar,dass er nun die Zeit für einen großen Wurf gekommen sieht. Nötig seien Reformen,»die die Beschäftigung ins Zentrum stellen,die neues Wachstum schaffen,die mehr Beschäftigung schaffen,die dafür sorgen,dass die Sozialausgaben sinken und die staatlichen Einnahmen wachsen«.

Abwarten sei in der aktuellen Lage keine Option: »Wenn wir nicht handeln und wenn wir am Status quo festhalten,dann verlieren wir an wirtschaftlicher Stärke,dann verlieren wir einen sozialen Zusammenhalt,dann verlieren wir auch das Vertrauen der Menschen.«

Klingbeil wies darauf hin,dass der Bund in den vergangenen Jahren große schuldenfinanzierte Ausgaben getätigt habe – etwa in der Coronapandemie,der Energiekrise,in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. »Das Geld,das wir alle gebraucht haben und von dem wir alle als Gesellschaft profitiert haben – dieses Geld müssen wir halt irgendwann zurückzahlen«,sagte der Finanzminister. »Dieses Irgendwann war sehr lange ein sehr fernes Wort. Aber Irgendwann fängt jetzt an.«

»Es hat noch nie eine Regierung gegeben,die 30 Milliarden einsparen musste«

Schon in der Etatplanung des Bundes für 2027 klaffe eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro,sagte Klingbeil. »Es hat noch nie eine Regierung gegeben,die 30 Milliarden einsparen musste«,sagte er. Das Schließen dieser Lücke erfordere gesellschaftliche Solidarität: »Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam schultern,indem wir nicht die Lasten auf einige wenige abwälzen,indem wir nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden,sondern indem wir einen Weg finden,der fair und solidarisch ist.«

Dazu zähle auch,den Sozialstaat »effizienter« zu machen und Missbrauch zu unterbinden,sagte Klingbeil: »Da muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz und Härte auch darauf reagieren.« Zugleich gelte aber auch: »Wir können stolz darauf sein,dass wir einen Sozialstaat haben,der denen hilft,die hinfallen,die Hilfe brauchen.«

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Er wies Kritik der Opposition an seinem Haushaltsentwurf zurück. Diese hatte wiederholt moniert,Union und SPD nutzten Milliardenkredite nicht für nötige Investitionen,sondern für die Finanzierung von Lieblingsprojekten wie der Mütterrente oder Steuersenkungen für die Gastronomie. Das werde das Wirtschaftswachstum kaum ankurbeln.

kim/dpa/AFP/Reuters