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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)

Foto: Mauersberger / IMAGO

»Ergebnisse abwarten«: Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christos Pantazis hat dem SPIEGEL eine Einigung über das Aus der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht bestätigt. Isoliert sei die Idee ein Risiko,sagte Pantazis. Grundsätzlich lehnt er die Sparidee offenbar aber nicht ab,es sei jedoch wenig zielführend,»jeden Tag neue Einzelmaßnahmen zu diskutieren«.

Das »Handelsblatt« hatte berichtet,die Bundesregierung spreche über ein Aus der kostenlosen Mitversicherung. Bislang gilt: Ist ein Partner sozialversicherungspflichtig beschäftigt,ist der nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Ehepartner beitragsfrei in der Kranken- und Pflegekasse mitversichert. Ein enormer Vorteil im Vergleich zur privaten Krankenversicherung,in der auch verheiratete Hausmänner und -frauen Beiträge zahlen müssen.

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Die Mitversicherung sei »ein Kernelement unseres solidarischen Gesundheitssystems«,sagte Piel. »Offenbar soll ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten gespart werden,solange die Koalition gleichzeitig große Vermögen verschont und sich vor Strukturreformen drückt.«

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) teilt mit,es gebe kein Einnahmen-,sondern ein Ausgabenproblem. Es brauche ein umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen,heißt es von einem Sprecher.

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cte/jml/AFP/dpa